Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Wer wir sind und für wen diese AGB gelten

1.1 Anbieter von Project Kant ist Florian Findeis, Einzelunternehmer, der unter der Marke Project Kant tätig ist, Adalbertstraße 56, 80799 München, Deutschland („Project Kant“, „wir“). Kontakt: florian@projectkant.com.

1.2 Diese AGB gelten für die App von Project Kant und für jede über sie abgegebene Bestellung. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie für ein Unternehmen und nicht als Verbraucher handeln.

1.3 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.

1.4 Diese AGB können jederzeit unter projectkant.com/agb eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. Die App verlinkt sie bei der Registrierung und vor der Zahlung und speichert, welche Version das Unternehmen des Kunden akzeptiert hat.

2. Was Project Kant leistet

2.1 Project Kant schreibt Briefe anhand des Textes und der Empfängerliste, die der Kunde bereitstellt, und versendet sie über einen Postdienstleister (derzeit Deutsche Post) an die von der App akzeptierten Adressen (derzeit in Deutschland).

2.2 Jeder Brief wird mit einem echten Stift in Tinte geschrieben, nie gedruckt: entweder von einem Menschen oder von einem Schreibroboter, der einen echten Stift führt. Project Kant entscheidet bei jeder Bestellung, welches von beiden zum Einsatz kommt.

2.3 Geschriebene Briefe unterscheiden sich von Brief zu Brief leicht in der Form der Buchstaben, im Zeilenabstand und in der Tinte; das ist Teil der Leistung und kein Mangel. Die Vorschau in der App zeigt Text und Layout, nicht das tatsächliche Schriftbild.

2.4 Wir dürfen zur Erbringung der Leistung Hilfspersonen und Subunternehmer einsetzen und bleiben für sie verantwortlich. Wir dürfen die Leistung, die App, Papier und Umschläge weiterentwickeln; für eine bezahlte Bestellung bleibt maßgeblich, was bei ihrer Abgabe angezeigt wurde.

3. Konto und Warteliste

3.1 Mit der Registrierung wird ein Konto für das Unternehmen des Kunden angelegt. Wir dürfen Konten einzeln freischalten (Warteliste); ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Ein Konto, das nach 12 Monaten noch nicht freigeschaltet ist, wird gelöscht.

3.2 Der Kunde hält die Zugangsdaten vertraulich und teilt uns unverzüglich mit, wenn sie missbraucht worden sein könnten. Die Angaben zum Unternehmen verwaltet der Inhaber des Unternehmenskontos.

3.3 Wir dürfen ein Konto, das gegen diese AGB verstößt, sperren oder schließen; bezahlte Bestellungen werden dann ausgeführt oder erstattet.

4. Bestellungen

4.1 Unter „Prüfen & bestellen“ zeigt die App jeden Brief, seinen Empfänger, den Preis und das Versanddatum an. Die Abgabe der Bestellung (derzeit über die Schaltfläche „Bezahlen“) ist ein verbindliches Angebot, genau diese Briefe zu diesem Preis und mit diesem Versanddatum zu bestellen. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung zustande; die App zeigt dann eine Bestellbestätigung an.

4.2 Nach der Zahlung können die Briefe in der App nicht mehr geändert werden.

4.3 Wir dürfen begrenzen, wie viele Briefe ein Unternehmen gleichzeitig bestellen oder in Bearbeitung haben kann, zum Beispiel solange unsere Kapazität wächst. Die App zeigt die aktuelle Obergrenze vor Abgabe einer Bestellung an.

4.4 Bis zur Abgabe der Bestellung kann der Kunde unter „Prüfen & bestellen“ jeden Brief und jeden Empfänger prüfen und durch Zurückgehen zu den vorherigen Schritten korrigieren.

4.5 Die freigegebenen Briefe, der Preis und die Datumsangaben jeder Bestellung bleiben in der App einsehbar, bis sie wie im Auftragsverarbeitungsvertrag beschrieben gelöscht werden. Der Vertrag kann auf Deutsch oder Englisch geschlossen werden.

4.6 Zwischen Unternehmern finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB keine Anwendung; das Recht des Kunden, diese AGB zu speichern (Nr. 4), bleibt unberührt.

5. Preise und Zahlung

5.1 Maßgeblich ist der Preis, der vor der Zahlung unter „Prüfen & bestellen“ angezeigt wird. Sofern nicht anders angezeigt, umfasst er das Schreiben, den Umschlag, die Briefmarke und das Porto innerhalb Deutschlands. Preise können von der Anzahl der Briefe abhängen und sich für künftige Bestellungen ändern; eine bezahlte Bestellung behält ihren Preis.

5.2 Aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) wird derzeit keine Umsatzsteuer berechnet; ändert sich das, ist die Umsatzsteuer im angezeigten Preis enthalten.

5.3 Die Zahlung erfolgt im Voraus über die in der App angebotenen Zahlungsarten (derzeit die Zahlungsseite von Stripe), sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir stellen für jede bezahlte Bestellung eine Rechnung aus und übermitteln sie elektronisch oder stellen sie elektronisch zur Verfügung; der Kunde ist damit einverstanden, Rechnungen elektronisch zu erhalten, auch als PDF.

6. Versand

6.1 Wir versenden jede Bestellung spätestens an dem Versanddatum, das vor der Zahlung unter „Prüfen & bestellen“ angezeigt wurde. Nach dem Versand zeigt die App den Status jedes Briefs an.

6.2 Die Zustellung hängt vom Postdienstleister ab; das angezeigte Zustelldatum ist eine Schätzung und wird nicht garantiert. Wir schulden den Versand, nicht die Zustellung.

6.3 Wird der Versand durch Ereignisse verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, etwa Krankheit, einen Ausfall des Schreibroboters, Poststreiks oder höhere Gewalt, verschiebt sich das Versanddatum um die Dauer der Verzögerung; wir informieren den Kunden unverzüglich und versenden, sobald es uns möglich ist. Dauert die Verzögerung länger als 14 Tage, kann der Kunde die noch nicht geschriebenen Briefe stornieren und erhält dafür eine vollständige Erstattung. Unsere Haftung für Verzögerungen, die wir zu vertreten haben (Ziffer 13), und die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

7. Stornierung einer Bestellung

7.1 Bis wir mit dem Schreiben einer Bestellung beginnen, kann der Kunde sie per E-Mail an florian@projectkant.com stornieren und erhält eine vollständige Erstattung.

7.2 Nach Beginn des Schreibens kann der Kunde die noch nicht geschriebenen Briefe weiterhin per E-Mail an dieselbe Adresse stornieren. Bereits geschriebene Briefe sind voll zu bezahlen. Noch nicht geschriebene Briefe werden vollständig erstattet, abzüglich lediglich der Kosten, die uns für sie bereits entstanden sind, etwa für Briefmarken, die für sie gekauft wurden.

7.3 Können wir eine Bestellung nicht ausführen, zum Beispiel weil ein Brief gegen Ziffer 9 verstößt, stornieren wir sie oder die betroffenen Briefe und erstatten den Preis vollständig.

8. Fehler, Rückläufer und nicht zugestellte Briefe

8.1 Für einen Brief, der zurückkommt, weil die Adresse falsch, unvollständig oder veraltet war, erfolgt keine Erstattung. Die App kennzeichnet ihn als Rückläufer, damit der Kunde die Adresse korrigieren kann.

8.2 Für Briefe, die der Postdienstleister nach dem Versand verliert oder verzögert, sind wir nicht verantwortlich. Wir können einen solchen Brief aus Kulanz erneut schreiben.

8.3 Weicht ein Brief durch unser Verschulden vom freigegebenen Text oder von der freigegebenen Adresse ab, schreiben und versenden wir ihn kostenlos erneut. Der Kunde teilt uns den Fehler innerhalb von 14 Tagen, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unter Angabe des betroffenen Briefs mit. Weitere Rechte nach Ziffer 13 bleiben unberührt.

9. Inhalte und Empfänger des Kunden

9.1 Der Kunde ist für den Brieftext und die Empfängerliste verantwortlich und ist Absender jedes Briefs; seine Absenderadresse steht auf dem Umschlag.

9.2 Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten der Empfänger für diesen Zweck nutzen und ihnen diese Briefe zusenden darf, insbesondere nach dem Datenschutzrecht und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), und dass er jeden Widerspruch beachtet, den ein Empfänger eingelegt hat.

9.3 Briefe dürfen keine rechtswidrigen, diskriminierenden, bedrohenden, irreführenden oder anstößigen Inhalte enthalten und auch keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen. Wir dürfen es ablehnen, solche Briefe zu schreiben (Ziffer 7.3).

9.4 Macht ein Dritter uns gegenüber einen Anspruch geltend, weil Inhalte oder Empfängerdaten des Kunden gegen Ziffer 9.2 oder 9.3 verstoßen, stellt der Kunde uns von diesem Anspruch und den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten, frei, soweit der Kunde den Verstoß zu vertreten hat. Wir informieren den Kunden unverzüglich über den Anspruch, erkennen ihn nicht ohne Zustimmung des Kunden an und geben dem Kunden Gelegenheit, sich an der Rechtsverteidigung zu beteiligen.

10. Vertraulichkeit

10.1 Wir behandeln Brieftexte, Empfängerlisten und Bestellangaben vertraulich und verwenden sie nur zur Erbringung der Leistung. Wir geben sie nur an Personen und Dienstleister weiter, die uns bei der Erbringung der Leistung unterstützen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag), oder soweit das Gesetz dies verlangt.

10.2 Ohne Zustimmung des Kunden nennen wir ihn nicht als Referenz und zeigen keine seiner Briefe.

11. Datenschutz

11.1 Wir verarbeiten die Daten der Empfänger im Auftrag des Kunden. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) unter projectkant.com/auftragsverarbeitung ist Bestandteil dieser AGB und wird zusammen mit ihnen akzeptiert.

11.2 Wie wir mit den Daten der eigenen Mitarbeiter des Kunden umgehen, ist in unseren Datenschutzhinweisen (projectkant.com/datenschutz) beschrieben.

12. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns, die App verfügbar zu halten, garantieren aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.

13. Haftung

13.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus einer von uns übernommenen Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht, sog. Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

13.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und unserer Erfüllungsgehilfen.

13.4 Die Haftung für Datenschutzverstöße nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt, soweit sie nicht beschränkt werden kann.

14. Änderungen dieser AGB

Wir dürfen diese AGB für künftige Bestellungen ändern. Änderungen kündigen wir in der App an; der Inhaber des Unternehmenskontos akzeptiert die neue Version, bevor die nächsten Empfänger hinzugefügt werden oder die nächste Bestellung bezahlt wird. Für bereits bezahlte Bestellungen gilt weiterhin die Version, die für sie galt.

15. Laufzeit und Schließung eines Kontos

15.1 Der Kunde kann sein Konto jederzeit per E-Mail an florian@projectkant.com schließen.

15.2 Wir dürfen ein Konto mit einer Frist von 30 Tagen durch Mitteilung per E-Mail schließen, zum Beispiel wenn wir die Leistung nicht mehr anbieten, oder fristlos nach Ziffer 3.3.

15.3 Bezahlte Bestellungen werden ausgeführt oder erstattet; anschließend werden die Daten wie in den Datenschutzhinweisen und im Auftragsverarbeitungsvertrag beschrieben gelöscht, mit Ausnahme von Unterlagen, die wir gesetzlich aufbewahren müssen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Wir dürfen auch am Sitz des Kunden Klage erheben.

16.3 Diese AGB liegen einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags auf Deutsch und Englisch vor. Beide Fassungen haben denselben Inhalt und sind gleichermaßen verbindlich.

16.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.